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8. JUGENDSCHUTZ |
| Alle Eingaben, welche
nicht für Jugendliche geeignet sind (vgl. Jugendschutzgesetz) dürfen
ausnahmslos nur in Bereiche, welche speziell mit mit einem Klick-Kästchen
für Alterseinschränkung versehen sind unter Anklicken dieses
Kästchens, eingegeben werden. Zuwiderhandlungen führen u. U.
zur Rechtsverfolgung. Der Informationsgeber haftet persönlich für
seine Eingaben. |
| 9. BESONDERE HINWEISE FÜR DEN
INTERNATIONALEN GEBRAUCH |
| In Anbetracht der Universalität
des Internets verpflichten Sie sich, alle anwendbaren nationalen und internationalen
Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtmäßigkeit
und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Sie erklären insbesondere,
dass Sie alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug
auf den Export von technischen Daten einhalten werden. |
| 10. RECHTE AN VERÖFFENTLICHTEN
INHALTEN |
| (a) Im Sinne dieser AGB
sind "öffentlich zugängliche Bereiche" solche Services,
die der Allgemeinheit zugänglich sind. Zum Beispiel sind öffentlich
zugängliche Bereiche öffentliche my-national.info Foren und
my-national.info Gästebücher. (b) Wenn Sie einen Inhalt zur Veröffentlichung in einen öffentlich zugänglichen Bereich von my-national.info eingeben oder wenn Sie Inhalte, die aus Photos oder Graphiken bestehen, zur Veröffentlichung in irgendeinen anderen öffentlich zugänglichen Bereich der Services eingeben, gewähren Sie my-national.info damit das gebührenfreie, ausschließliche Recht, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zeitlich unbegrenzt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, darzustellen, zu verbreiten und zu fördern. (c) In Bezug auf alle anderen Inhalte, die Sie zur Veröffentlichung in einem öffentlich zugänglichen Bereich des Dienstes übergeben, gewähren Sie my-national.info damit das gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder den betreffenden Inhalt während der gesamten Dauer der Rechte, die an dem Inhalt bestehen, in andere Werke, Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Form auch immer, zu übernehmen. (d) Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihnen eingegebenen Inhalt sind, gewährleisten Sie, dass der Eigentümer des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat. |
11. HAFTUNGSFREISTELLUNG |
| Sie erklären hiermit,
dass Sie my-national.info und die verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten,
Handlungsbevollmächtigten, Mitarbeiter und Angestellten in Bezug
auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freistellen und schadlos
halten werden, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten,
die Sie eingeben, veröffentlichen oder im Rahmen der Services übertragen
oder aufgrund Ihrer Nutzung der Services, Ihrer Verbindung zu den Services
oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch
Sie, erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Anwaltskosten. |
12. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG DER
SERVICES |
Sie dürfen die Services
oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht
kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, vermieten, weiterverkaufen,
soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von my-national.info gestattet
wurde. Das Recht für private Nutzung bleibt davon unberührt. |
13. ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE
NUTZUNG UND SPEICHERUNG |
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15. BEENDIGUNG |
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20. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG |
my-national.info haftet
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Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten
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anderen Inhalten entstehen (vgl. auch oben Abschnitt 6). Die Haftung von
my-national.info, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen
aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, beschränkt
sich in jedem Fall auf Schäden, die durch vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf der Verletzung
einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen.
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht
wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen
beruhen, wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische
Folgeschäden ausgeschlossen und im übrigen der Höhe nach
auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige
zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
|
21. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN |
| Kosten werden grundsätzlich,
wenn nicht anders vereinbart, ein Jahr im Voraus fällig. Als Zahlungsverfahren
wird das Lastschriftverfahren vereinbart, sofern kein anderes Verfahren
vereinbart oder zur Verfügung gestellt wird. Aufträge verlängern
sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht mindestens 30 Tage vor Ablauf,
durch eine schriftliche Mitteilung an my-national.info, widerrufen wird.
Alle hier übermittelten Preise verstehen sich inkl. ges. MwSt.. Bei Nichteinlösbarkeit
einer Lastschrift werden 10 € Bearbeitungsgebühr pro weiterem
(max. 2) Abbuchungsversuch berechnet. |
| 22. AUSSCHLUSSFRIST |
| Unbeschadet etwaiger
kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche
aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen
innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht
werden oder sie sind für immer ausgeschlossen. |
| 23. MITTEILUNGEN |
| Mitteilungen an Sie können
entweder per E-Mail oder auf dem Postwege übermittelt werden. Über
Änderungen dieser AGB oder sonstige Angelegenheiten können Sie
auch dadurch informiert werden, dass Hinweise oder Links in den entsprechenden
Services veröffentlicht werden. |
| 24. ÄNDERUNGEN |
Sämtliche Ergänzungen
oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. my-national.info
behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern
oder zu ergänzen. Bitte prüfen Sie diese AGB daher von Zeit
zu Zeit auf Änderungen oder Ergänzungen. Mit jeder Nutzung des
Services erklären Sie sich mit der jeweils gültigen Fassung
der AGB einverstanden. |
25. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN |
| a. Der Verzicht von my-national.info,
ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen,
stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung
dar. b. Bitte beachten Sie, dass zusätzliche Bedingungen anwendbar sein können, wenn Sie verbundene Services, Inhalte von Dritten oder Software Dritter nutzen. |
| 26. MISSBRAUCH |
| Wer Services missbraucht
oder durch die Nutzung der Services unrechtmässige Handlungen begeht,
wird von my-national.info von der Nutzung ausgeschlossen und rechtlich
verfolgt. Dies gilt insbesondere auch für alle Nutzungen von eMail-
und eMailartigen Services. my-national.info haftet insbesondere nicht
für solchen Missbrauch und kriminelle Handlungen seitens Dritter.
Wer einen solchen Missbrauch oder eine kriminelle Handlung auf der Basis
der angebotenen Services begeht ist einzig selbst verantwortlich und erklärt
sich durch eine solche Nutzung mit einer Schadensersatzzahlung von mindestens
10.000 EUR einverstanden. Wer die angebotenen Services missbraucht um
my-national.info Schaden zuzufügen erklärt sich allein schon
durch seine Handlung mit einer Schadensersatzzahlung von mindestens 100.000
EUR einverstanden. |
| 27. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND |
| Grundsätzlich haben
alle Rechtsbestimmungen des Landes Vorrang vor diesen AGB's, insbesondere
auch das Auftragsrücktrittsrecht. Diese AGB sowie die Nutzung der
Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen
Bestimmungen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der
Nutzung der Services und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Diepholz/Niedersachsen
ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen
festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben
oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist. |
| 28. Salvatorische Klausel |
| Sollten Teile dieser
AGB unwirksam sein oder werden, so sind diese im Sinne des Gewollten zu
ändern. Alle anderen Teile der AGB bleiben davon unberührt. |
| Bruchhausen-Vilsen, den 01.01.2010 |